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Pluspunkt PC-Service

Fredericia-Str. 5a
14059 Berlin (Charlbg.)

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Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.
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Sa. 11:00 - 14:00

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Alle38742
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Donnerstag, den 17. Dezember 2009 um 12:06 Uhr

1. Allgemeines - Geltungsbereich
I. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

II. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

III. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
I. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

II. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Für den Inhalt und Umfang des abzuschließenden Vertrages ist diese Zugangsbestätigung maßgebend, die von uns gespeichert wird. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

III. Für den Fall, dass die Ware bei uns abgeholt wird, erfolgt keine Annahmeerklärung mittels Fernkommunikationsmittel, sondern lediglich eine Reservierung der Waren. Die entsprechende Reservierungsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Der Vertrag kommt dann erst mit der Übergabe und Bezahlung der Ware im Ladengeschäft zustande. Insoweit sind die gesetzlichen Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312 b ff. BGB) wie zum Beispiel das Rückgaberecht nicht anwendbar.

IV. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

V. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Vergütung
I. Der bei Vertragsschluss geltende Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Versand und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

II. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale bei Paketen bis zu 30 kg und bis zu 1 m³ von 11,90 € bei Post Bar-Nachnahmesendungen, Versendung per Post 4,90 € bei Vorkassezahlungen, Versendung per Post bei größeren bzw. schwereren Paketen wird ein entsprechender, einzelfallabhängiger weiterer Zuschlag erhoben.Die Lieferung mittels Kurierdienst innerhalb Berlins erfolgt nur nach Vorkasse, die jeweiligen Kurierkosten sind vom Kunden zu zahlen.Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Vorkasse oder in unserem Ladengeschäft bar oder mittels EC-Karte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

III. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Rückgaberecht bei Verträgen nach dem Fernabsatzgesetz
I. Der Verbraucher hat bei Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312 b BGB (also z.B. nicht bei Verträgen im Sinne des § 2 III dieser Geschäftsbedingungen) das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an uns zurückzugeben.

II. Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, CDs, CD-ROMs, CD-Writers, DVDs, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ein Rückgaberecht besteht auch nicht bei der Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

III. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten in Computersysteme durch autorisiertes Fachpersonal durchführen zu lassen.

IV. Das Rückgaberecht besteht auch bei solchen Waren nicht, die ausdrücklich als Sonderbestellungen ausgewiesen sind und nur auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt werden.

5. Gefahrübergang
I. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

II. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

III. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

IV. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

V. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport ist bei der Bundesbahn oder sonstige Behörden unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme vom Besteller zu veranlassen.

6. Eigentumsvorbehalt
I. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

II. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

III. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

IV. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. II und III dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

V. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

VI. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Gewährleistung
I. Bei Verbrauchern leisten wir bei Verträgen, die die Herstellung oder Veränderung einer Ware oder ähnliches (Werkvertrag o.ä.) zum Gegenstand haben, für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerstellung, bei sonstigen Verträgen hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Softwaremängeln sind wir grundsätzlich zur Lieferung eines Updates oder Patches berechtigt. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteil für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

II. Die Ware ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. wenn keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, wenn die Ware sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.

III. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird, die Nacherfüllung fehlschlägt oder uns unzumutbar ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. I und II. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

IV. Bei Verträgen, die die Herstellung oder Veränderung einer Ware oder ähnliches (Werkvertrag o.ä.) zum Gegenstand haben, bleiben weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit unberührt.

V. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

VI. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware außer bei Verträgen, die die Herstellung oder Veränderung einer Ware oder ähnliches (Werkvertrag o.ä.) zum Gegenstand haben. Dort verjähren die Rechte des Kunden wegen Mängel, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes.Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

VII. Bei Verträgen, die die Herstellung oder Veränderung einer Ware oder ähnliches (Werkvertrag o.ä.) zum Gegenstand haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
I. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

II. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

III. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten von unseren Seiten aus unverzüglich sperren.

IV. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

9. Datenschutz
I. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.

II. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10. Schlussbestimmungen
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

II. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

III. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist Berlin.

IV. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Wechsel und Scheck, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir behalten uns aber vor, auch beim Gerichtsstand des Sitzes des Kunden zu klagen.

V. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

11. Aufbewahrung von Kundengeräten
Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Abholbenachrichtigung abgeholt, so kann Pluspunkt PC-Service vom Ablauf dieser Frist an ein Lagergeld von 1 Euro pro Tag ab dem 31. Tag verlangen. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Pluspunkt PC-Service ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Etwaiger Mehrpreis ist dem Kunden zu erstatten.

Datenschutzerklärung
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 28. August 2010 um 14:27 Uhr